AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die my lucky GmbH, Unterbibracherstr. 3, 95519 Oberbibrach (im Folgenden: "My Lucky") bietet Kunden über das Internet auf den Webseiten unter www.myluckyei.de überwiegend Patenschaften für und Rechte an Geflügel sowie Lebensmittel an (im Folgenden „Onlineshop“).

 

 

 

I. Geltungsbereich

 

1. Für die Geschäftsbeziehung einschließlich einzelner Bestellungen, Lieferungen und Leistungen zwischen My Lucky und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

 

2. Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden - selbst bei Kenntnisnahme von diesen durch My Lucky - nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

3. Das Angebot richtet sich an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

 

 

II. Vertragsschluss

 

1. Die im Onlineshop dargestellten Produkte und Leistungen stellen kein bindendes Angebot dar; sie verstehen sich als eine bloße Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.

 

2. Durch Anklicken des Buttons "Kostenpflichtig bestellen" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Eierkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Das Unternehmen versendet unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung die Bestätigung des Eingangs der Bestellung durch automatisierte E-Mail. Dabei handelt es sich nicht um die Annahme der Bestellung. Das Unternehmen ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von sieben Werktagen nach dessen Eingang durch eine Auftragsbestätigung und dem Zugang dieser beim Kunden anzunehmen. Andernfalls ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden.

 

 

 

III. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

 

1. Im Falle eines Kaufs von Produkten schuldet My Lucky die Lieferung bzw. Übergabe sowie die Übereignung der Kaufsache.

 

2. Beim Kauf einer Weihnachtsgans gilt Folgendes:

 

a) Der Käufer erwirbt mit Zustandekommen des Vertrags von My Lucky, das als Vertreter des Hofinhabers handelt, von Letzterem das Eigentum an der Gans. Der Kunde vereinbart mit My Lucky als Vertreter des Hofinhabers, dass Letzterer bis zur Schlachtreife des Tieres, jedoch mindestens bis 30.11. des Jahres, in dem der Kaufvertrag abgeschlossen wurde, als Tierhüter im unmittelbaren Besitz der Gans bleibt, diese für den Kunden besitzt und zugleich für Nahrung, Unterbringung und Seuchenschutz für das Tier sorgt; die Kosten der Versorgung und Unterbringung sind mit dem Kaufpreis abgegolten.

 

b) Bei Schlachtreife, die nach Ermessen des Hofinhabers zwischen dem 01.12. und 14.12. des Jahres vorliegt, schlachtet der Hofinhaber die Gans und versendet diese küchenfertig an die Adresse des Kunden; dies gilt nicht, wenn der Kunde spätestens bis zum 30.11. des Jahres gegenüber My Lucky in Textform (§ 126b BGB) mitteilt, dass eine Schlachtung nicht durchgeführt werden soll (Begnadigung).

 

c) Fordert der Kunde die Herausgabe und entzieht dem Hofinhaber das Besitzrecht, hat der Kunde die Gans spätestens zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung zur Herausgabe beim Hof abzuholen. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde eine Begnadigung der Gans ausgesprochen hat, es sei denn, der Kunde zahlt an My Lucky den Brutto-Betrag von 50,- € für einen weiteren Aufenthalt und Versorgung der Gans bis höchstens zum 30.05. des auf die Begnadigung folgenden Jahres. Holt der Kunde die Gans nicht nach Ablauf der Frist nach Satz 1 oder im Falle der Begnadigung nicht spätestens am 15.06. des auf die Begnadigung folgenden Jahres ab, so ist My Lucky nach fruchtlosem Ablauf einer von My Lucky gesetzten Frist zur Verwertung der Kaufsache berechtigt, wenn My Lucky anlässlich der Fristsetzung auf diese Folge hingewiesen hat; ein Ausgleichsanspruch wegen des Verlusts der Gans steht dem Kunden dann nicht zu.

 

3. Bei der Patenschaft an einem Huhn gilt Folgendes:

 

a) Mit Abschluss des Vertrags gilt der Kunde als Pate eines Huhns. Die Patenschaft ist symbolisch und geht nicht mit einer Fürsorgepflicht für ein bestimmtes Tier einher. Besitz, Eigentum oder Anwartschaftsrechte sind mit der Patenschaft nicht verbunden. Dem Kunden stehen weder ein Anspruch auf Herausgabe noch ein Recht auf Umgang oder auf Mitbestimmung im Rahmen der Tierhaltung zu.

 

b) Mit Abschluss des Vertrags verpflichtet sich My Lucky zu einer monatlichen Lieferung von 11 Hühnereiern nach mittlerer Art und Güte. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, Eier von einem bestimmten Huhn zu erhalten.

 

 

 

IV. Preise und Zahlungen

 

1. Die im Onlineshop angeführten Preise sind ausnahmslos Endpreise – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern.

 

2. Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, sind im Preis Verpackung und Porto nicht enthalten. Bei der Versendung der Artikel können daher zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen, deren Höhe sich nach den im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot gemachten Angaben richtet.

 

3. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse(Überweisung), per Rechnung oder Lastschrift. My Lucky behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.

 

4. Der Kunde hat alle Beträge spätestens 14 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt der Kunde ohne weitere Erklärung seitens My Lucky in Zahlungsverzug; für Verbraucher gilt dies nur, wenn sie hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen worden sind.

 

 

 

V. Liefer- und Versandbedingungen

 

1. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands.

 

2. Bei einem Patenschaftsvertrag erfolgt die monatliche Lieferung der Hühnereier bis spätestens zum fünften Werktag eines jeden Monats innerhalb der Vertragslaufzeit. Der Käufer einer Weihnachtsgans erhält die küchenfertige Gans spätestens am 18.12. des Jahres, in dem der Vertrags geschlossen wurde, es sei denn, es liegt eine Begnadigung (Ziff. III.2.b) oder eine Abholung (Ziff. III.2.c) vor. Die Lieferung des lebenden Tieres findet nicht statt.

 

3. Der Versand der monatlichen Einzellieferung von Hühnereiern erfolgt unter dem Vorbehalt, dass eine Lieferung lebensmittel- und seuchenrechtlich ohne Bedenken vorgenommen werden kann. Dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn für den voraussichtlichen Zeitraum des Versands für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom Deutschen Wetterdienst eine Tageshöchsttemperatur von 28 Grad Celsius oder höher vorhergesagt wird. Das Unternehmen wird den Kunden über das Lieferhindernis informieren und die monatliche Lieferung nachholen, sobald die prognostizierte Höchsttemperatur eine Lieferung wieder ermöglicht. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

 

4. Falls My Lucky an der Erfüllung einer Lieferverpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die My Lucky oder deren Lieferanten betreffen, gehindert wird und My Lucky diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z.B. Krieg, Naturkatastrophen und höhere Gewalt, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Hierüber wird My Lucky den Kunden unverzüglich informieren.

 

 

 

VI. Transportschäden

 

1. Durch die folgenden Regelungen zu Transportschäden werden Rechte von Verbrauchern, insbesondere wegen Mängelhaftung, nicht eingeschränkt.

 

2. Lieferungen sind im Beisein des Zustellers zu prüfen. Im Fall von äußerlich erkennbaren Transportschäden ist der Kunde verpflichtet, diese auf den Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.

 

3. Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies My Lucky möglichst innerhalb von 3 Tagen nach Ablieferung, zumindest aber binnen 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.

 

4. Der Kunde wird My Lucky nach besten Kräften unterstützen, soweit My Lucky diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.

 

 

 

VII. Mängelhaftung

 

1. Die Mängelansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

2. Offensichtliche Mängel sind durch Unternehmer innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich unter den im Impressum aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.

 

 

 

VIII. Eigentumsvorbehalt

 

1. Bis zu ihrer vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

 

2. Soweit der Kunde Unternehmer ist, darf er die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im Rahmen seines ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes veräußern. Für den Fall der Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass der Kunde bereits im Voraus seine Entgeltforderungen aus der Weiterveräußerung gegenüber den Endabnehmern an My Lucky abtritt, welche die Abtretung schon jetzt annimmt.

 

 

 

IX. Haftung

 

1. My Lucky haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von My Lucky, deren gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet My Lucky für gegebene Garantien sowie für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, etwa dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) umfasst werden. Davon abgesehen haftet My Lucky für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist von ihr, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

 

2. Für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden und nicht unter Ziff. IX.1. Sätze 1 und 2 fallen, haftet My Lucky, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung die Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Käufer deshalb vertrauen darf (Kardinalpflichten); dabei beschränkt sich die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden, so dass insbesondere mittelbare Schäden (z.B. entgangener Gewinn) sowie Folgeschäden ausgeschlossen sind. Die Höhe des Schadens ist insoweit jedenfalls auf den Wert beschränkt, der dem dreifachen Wert der Lieferung entspricht.

 

3. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.

 

 

 

X. Schlussbestimmungen

 

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.

 

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von My Lucky. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

 

3. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer oder mehrerer dieser vorstehenden Bedingungen berühren die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht.